Treffen der Beauftragten von Bund und Ländern
Die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen des Bundes und der Länder kommen zweimal jährlich zu Tagungen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) zusammen. Im Rahmen dieser Treffen werden vor allem die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung aus Sicht der Betroffenen behandelt und inhaltliche Anregungen zur Problemlösung gegeben.
Im Ergebnis dieser Tagungen stellen wir Ihnen hier Informationen sowie die abschließenden Erklärungen der Beauftragten zur Verfügung. Zudem stimmen sich die Beauftragten von Bund und Ländern regelmäßig zu aktuell politischen Themen ab und formulieren ihre gemeinsamen Forderungen und Empfehlungen.
63. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern: Magdeburger Erklärung
Mehr Teilhabe in Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus gefordert
Zum Abschluss ihres 63. Treffens am 24. und 25. März betonten die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern in ihrer „Magdeburger Erklärung“ das Recht auf umfassende Teilhabe in Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus betont. Im Rahmen der zweitägigen Konferenz in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt waren wesentliche Aspekte für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit diskutiert worden.
Pressemitteilung Nr. 06/2022
63. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) ++ Gemeinsame Erklärung verabschiedet
Zum Abschluss ihres 63. Treffens am 24. und 25. März haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern heute in ihrer „Magdeburger Erklärung“ das Recht auf umfassende Teilhabe in Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus betont. Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz waren wesentliche Aspekte für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit diskutiert worden. Dem Treffen zugeschaltet waren für ein Grußwort die Ministerin des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Frau Petra Grimm-Benne sowie der Staatssekretär aus diesem Ministerium, Herr Wolfgang Beck. Das Programm enthielt zudem Beiträge von Expert*innen aus Verwaltung und Wissenschaft. Wesentliche Beiträge kamen zudem von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR), die Mit-Gastgeber für das Treffen war, sowie dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). Angesichts des Krieges in der Ukraine und der wachsenden Zahl an Flüchtenden nahmen die Beauftragten auch und wiederholt die besonderen Belange von Geflüchteten mit Behinderungen in den Blick.
Dr. Christian Walbrach, aktuell Vorsitzender der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern, betonte die Bedeutung des Tagungsthemas. „Gerade Aktivitäten im Sport, in der Freizeit und der Kultur besitzen einen enormen Lebenswert, für alle Menschen und vor allem auch in Krisenzeiten. Wir müssen diese Rechte auf Teilnahme, Teilhabe und Teilgabe zu jeder Zeit sichern. Diese Rechte sind keine Geste der Wohltätigkeit, sondern Ausdruck unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses.“ „Teilhabe an Freizeitaktivitäten sollte kein Luxus sein, sondern etwas ganz Selbstverständliches, das allen Menschen offensteht. Besonders in Krisenzeiten hat sie eine wichtige ausgleichende Wirkung. Deswegen dürfen wir in unseren Bemühungen, auch hier für mehr Inklusion zu sorgen, nicht nachlassen“, so Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. „Dabei ist Barrierefreiheit stets auch eine Frage der Qualität und ein Zeichen von Fortschritt. Sie muss konsequent vorangebracht werden. Dafür müssen sich alle Akteur*innen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft konsequent dazu bekennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.“ Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen fordern gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. eine konsequent an den Menschenrechten und der UNBehindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgerichtete Politik in Deutschland ein.
Im Folgenden finden Sie die konrekten Forderungen, wie sie am 25.03.2022 von den Beauftragten beschlossen wurden:
62. Treffen der Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern fand in Dresden statt
Gremium verabschiedet Positionspapier mit umfassenden Forderungen an die neue Bundesregierung
Zum Abschluss ihres jüngsten Treffens am 14. und 15. Oktober 2021 in Dresden haben die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen umfangreiche Forderungen für den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verabschiedet.
Im Einzelnen umfassen die »Dresdner Positionen« 40 konkrete Punkte. Der Bundesbeauftragte Jürgen Dusel und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus 16 Bundesländern weisen in dem Positionspapier auf wichtige Problemfelder hin. Unter anderem werden Forderungen aufgestellt, um eine Umfassende Barrierefreiheit und inklusive soziale Teilhabe in Deutschland zu verwirklichen.
Dazu zählen für die Beauftragten zum Beispiel die Verpflichtung von privaten Anbietern zur Barrierefreiheit, eine Novellierung des Bundesteilhabegesetzes, die forcierte Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum sowie der Ausbau von barrierefreier Mobilität. Bei den Koalitionsverhandlungen – so einhellige Auffassung der Beauftragten – sollen die Belange von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsthema in allen Politikfeldern Berücksichtigung finden.
Fachlicher Schwerpunkt des Treffens waren Fragen der digitalen Barrierefreiheit, ein im Hinblick auf den laufenden Umsetzungsprozess der Richtlinie (EU) 2016/2102 brandaktuelles Thema, angereichert mit Fachvorträgen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und dem Onlinezugangsgesetz.
Darüber hinaus widmet sich das verabschiedete Dresdner Positionspapier schwerpunktmäßig der Inklusion im Gesundheitswesen und fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von Barrierefreiheit in allen Arzt- und Therapiepraxen bis 2030. Diskutiert wurde zudem darüber, wie der Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet werden kann. Auch hier stellten die Beauftragten konkrete und praxisnahe Forderungen und Lösungsansätze vor.
Der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Gastgeber des Treffens, Stephan Pöhler, hierzu: »Mit den Dresdner Positionen machen wir deutlich, was wir von der künftigen Bundesregierung erwarten.«
Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: »Eine starke Demokratie braucht mehr Inklusion. Deswegen muss Barrierefreiheit in allen Bereichen endlich als Mehrwert und auch als Qualitätsstandard für ein fortschrittliches Land anerkannt werden. Dafür wäre es auch notwendig, dass mehr Menschen mit Behinderungen in der Politik vertreten sind.«
Die Beauftragten treffen sich zweimal jährlich zu Beratungen. Das Treffen in Dresden war nach zweijähriger pandemiebedingter Pause das erste Präsenztreffen. An der Tagung nahmen zudem hochrangige Vertreter aus der sächsischen Landespolitik teil, darunter Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Staatsministerin Petra Köpping, Sozialministerin des Freistaates Sachsen.
"Dresdner Positionen" v. 15.10.2021 im Wortlaut
Pressemeldung der Beauftragten von Bund und Ländern zu den "Dresdner Positionen" (nicht barrierefrei)
61. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen in Berlin
Berufliche Bildung von Menschen mit Behinderungen verbessern!
Am 15. und 16. März fand die 61. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen in Berlin statt. Die Veranstaltung im Online-Format widmete sich dem Thema der "Ausbildung und beruflichen Bildung" von jungen Menschen mit Behinderung vor dem Hintergrund der Pandemie-Situation. Die Beauftragten von Bund und Ländern verabschiedeten die gemeinsame “Berliner Erklärung” und stellten wichtige Forderungen auf. Danach ist die “Berufliche Bildung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern!”
Auszug aus der Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 16.03.2021:
"Zu häufig werden die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung unterschätzt und daher unzureichend oder überhaupt nicht als mögliche Fachkräfte von Morgen wahrgenommen. Die Lage der Menschen mit Behinderung im Bereich der beruflichen Bildung muss daher noch immer als prekär eingeschätzt werden.
Gründe dafür sind zum Beispiel: Die leistungs- und defizitorientierte Betrachtung junger Menschen, fehlende Barrierefreiheit im Zugang und der Durchführung von Schule, geringer bis fehlender Durchlässigkeit zwischen Qualifizierungs- und Ausbildungsketten oder auch die fehlende Bereitschaft von Unternehmen, Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszubilden oder einzustellen. Verschärft wird ihre Situation in der beruflichen Bildung nun zusätzlich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie."
Zudem beschäftigten sich die Beauftragten von Bund und Ländern in ihrer Videokonferenz mit dem Thema Corona-Impfungen und forderten ein Impfangebot für Menschen mit Behinderungen und einem sehr hohen Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf. Sie dürften "nicht die Leidtragenden sein, wenn immer mehr Gruppen ohne Vorerkrankungen vorgezogen werden.", so erklärten die Beauftragten im Rahmen ihrer 61. Konferenz in Berlin.
Zur Pressmitteilung des Bundesbeauftragten J. Dusel "Impfreihenfolge: Ungerechtigkeit stoppen!"